Abgeltungsteuer: BMF nimmt Stellung zu Schadenersatz, Kulanzerstattungen und weitergegebenen Bestandsprovisionen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen

23.01.2019 | News

Mit Schreiben vom 18.01.2019 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ua. zur Behandlung von „besonderen Entgelten und Vorteilen“ im Zusammenhang mit Kapitalanlagen eines Privatanlegers Stellung genommen. Diese Entgelte/Vorteile, die neben Zinsen, Dividenden etc. gewährt werden, gehören zu den steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 3 EStG). Dies betrifft zB. Schadenersatz (zB. aus Beratungsfehlern) und Kulanzerstattungen im Zusammenhang mit Wertpapieren und Fondsanteilen.

Nach dem neuen InvStG kommen Anleger bei Ausschüttungen aus Aktien-, Misch- oder Immobilienfonds unter bestimmten Voraussetzungen in den Genuss von sog. Teilfreistellungen (zB. 30% bei Ausschüttungen aus Aktienfonds an Privatanleger). Zu begrüßen ist, dass die Finanzverwaltung auch auf Schadensersatz- und Kulanzzahlungen im Zusammenhang mit entsprechenden Fondsanteilen die investmentsteuerlichen Teilfreistellungen anwendet.

Des Weiteren werden Teilfreistellungen auch auf steuerpflichtige Rückvergütungen von Bestandsprovisionen gewährt (Vergütungen aus Retrozessionen bzw. „Kick-backs“), soweit die Zahlungen im Zusammenhang mit teilfreistellungsprivilegierten Fondsanteilen stehen.

Bei Änderung der Fondsqualifikation (zB. Umwandlung eines Mischfonds in einen Aktienfonds durch Erhöhung der Aktienquote auf mindestens 50%) ändert sich auch der Teilfreistellungssatz (von 15% auf 30% beim Privatanleger). Bei og. Zahlungen kommt derjenige Teilfreistellungssatz, der zum Zahlungs- bzw. Rückvergütungszeitpunkt gültig ist, zur Anwendung.  

Das BMF-Schreiben enthält darüber hinaus auch wichtige Erläuterungen zB. zu Devisentermingeschäften, Bezugsrechten und Verlustverrechnungen. Im Rahmen der Erstellung der Einkommensteuererklärungen sollten vorliegenden Erträgnisaufstellungen im Hinblick auf diese Punkte überprüft werden.

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